Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen

Stand: 2026-10-08

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Anbieter und Vertragspartner ist Tobias Kullnig, Kieslesgrund 1-1, 74223 Flein, Deutschland, E-Mail: kontakt@mein-jobpilot.de (nachfolgend „Anbieter").

(2) Diese AGB gelten für die Nutzung des Online-Dienstes Mein-JobPilot (mein-jobpilot.de, nachfolgend „Dienst") durch registrierte Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „Nutzer").

(3) Der Dienst richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB). Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst ist ein KI-gestützter Bewerbungsassistent. Er umfasst insbesondere: die Suche nach Stellenanzeigen über öffentlich zugängliche Portale, den KI-gestützten Abgleich (Matching) mit dem vom Nutzer hinterlegten Profil samt Score und Begründung, die Analyse eines hochgeladenen Lebenslaufs sowie die Erstellung individueller Bewerbungsanschreiben.

(2) Abrechnungseinheit ist der „Token". Es werden verbraucht: 1 Token je Suchlauf (Stellensuche über alle Quellen einschließlich Matching und Score) und 1 Token je fertigem Anschreiben (eine A4-Seite nebst E-Mail-Text, personalisiert auf Lebenslauf und Stelle). Match-Erklärung, Lebenslauf-Analyse und der Versand der fertigen Bewerbung werden nicht gesondert berechnet.

(3) Versand über das eigene Postfach: Bewerbungs-E-Mails werden über das vom Nutzer hinterlegte eigene E-Mail-Postfach versendet. Der Anbieter stellt hierfür nur das Werkzeug bereit; der Nutzer bleibt Absender und für Inhalt und Versand der Bewerbung verantwortlich (siehe § 7 Abs. 4 und § 8).

(4) Kein Erfolg geschuldet: Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der vorstehenden Funktionen, nicht einen bestimmten Erfolg (etwa ein Vorstellungsgespräch oder eine Einstellung). KI-erzeugte Ergebnisse können Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten; der Nutzer prüft sie vor Verwendung eigenverantwortlich.

(5) Leistungsmodelle. Der Dienst kennt zwei Bezugsmodelle für Token:

• (a) Prepaid-Token ohne Laufzeit — im Voraus gekauft (Verfall nur nach § 10 Abs. 3). Aktuell das einzige buchbare Modell.
• (b) Abo (Token-Abo) — ein wiederkehrendes, monatliches Token-Kontingent gegen laufendes Entgelt. Die Bedingungen hierfür sind in diesen AGB bereits geregelt (siehe § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 5, § 10 Abs. 4). Das Abo ist derzeit nicht buchbar und wird erst angeboten, sobald es technisch bereitgestellt ist; bis dahin entsteht kein Abo-Vertrag.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto, Gratis-Token

(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus (E-Mail-Adresse, Passwort). Der Nutzer macht wahrheitsgemäße Angaben und hält seine Zugangsdaten geheim. Eine Weitergabe des Kontos an Dritte ist nicht gestattet.

(2) Bei der Registrierung erhält jedes Konto einmalig 3 Token gratis zum Ausprobieren; Zahlungsdaten sind dafür nicht erforderlich.

(3) Schließt der Nutzer die Einführung in der App („Deine erste Mission") vollständig ab, werden ihm die dabei verbrauchten 2 Token (ein Suchlauf, ein Anschreiben) einmalig als Bonus gutgeschrieben. Der Bonus wird je Konto nur einmal gewährt.

(4) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit selbst und ohne Angabe von Gründen löschen (§ 10).

§ 4 Vertragsschluss

(1) Prepaid-Token. Die Darstellung der Token-Pakete stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Kaufs bzw. der Bereitstellung der Token durch den Anbieter (Bestätigung per E-Mail) zustande.

(2) Abo (sobald buchbar). Wird das Token-Abo (§ 2 Abs. 5 lit. b) angeboten, gibt der Nutzer mit der Schaltfläche „zahlungspflichtig abonnieren" ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abos ab; der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter (per E-Mail) zustande. Solange das Abo nicht bereitgestellt ist, steht diese Möglichkeit nicht zur Verfügung und es kommt kein Abo-Vertrag zustande.

(3) Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags über digitale Leistungen holt der Anbieter die nach § 356 Abs. 5 BGB erforderliche Zustimmung und Kenntnisnahme zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts ein (siehe § 6 und Widerrufsbelehrung).

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite angegebenen Preise. Token werden als Pakete im Voraus gekauft. Gekaufte Token verfallen nicht mit Monatsende, sondern erst mit Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist nach § 10 Abs. 3.

(2) Kleinunternehmer: Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen; die angegebenen Preise sind Endpreise (mit der Preisseite vereinheitlicht). Die Leistungen werden ausschließlich Kunden mit Wohnsitz bzw. Sitz in Deutschland angeboten.

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kredit- und Debitkarte, Apple Pay, Google Pay, PayPal, Klarna). Zahlungsdaten werden ausschließlich beim Zahlungsdienstleister bzw. beim gewählten Zahlungsanbieter verarbeitet. Über den Kauf erhält der Nutzer einen Beleg/eine Rechnung per E-Mail.

(4) Jeder Suchlauf und jedes erstellte Anschreiben verbraucht je einen (1) Token (§ 2 Abs. 2). Suchläufe sind aus Gründen des Missbrauchsschutzes zusätzlich pro Tag begrenzt (Fair-Use). Ohne ausreichendes Token-Guthaben kann kein Suchlauf gestartet und kein Anschreiben erstellt werden; die zuletzt erzeugte Trefferliste bleibt sichtbar. Scheitert ein Suchlauf oder die Erstellung eines Anschreibens aus technischen Gründen, wird der verbrauchte Token wieder gutgeschrieben.

(5) Abo-Abrechnung (sobald buchbar). Beim Token-Abo (§ 2 Abs. 5 lit. b) gelten die auf der Preisseite angegebenen Abo-Tarife (monatliches Token-Kontingent je Stufe). Das Entgelt wird für die jeweilige Laufzeit im Voraus über den gewählten Zahlungsdienstleister eingezogen; das monatliche Token-Kontingent wird zu Beginn der Bezahlperiode gutgeschrieben. Abo-Token verfallen nicht — nicht genutzte Token bleiben erhalten und sammeln sich an. Bei ausbleibender Zahlung wird kein Kontingent gutgeschrieben; der Anbieter kann das Abo aussetzen oder beenden. Diese Abrechnung gilt erst ab Bereitstellung des Abos.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält die Widerrufsbelehrung.

(2) Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte (Token-Pakete) erlischt das Widerrufsrecht für das gesamte Paket, sobald der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, indem er das Token-Guthaben dem Nutzerkonto gutschreibt, spätestens aber mit der ersten Nutzung des Guthabens für einen Suchlauf oder ein Anschreiben. Voraussetzung ist, dass der Nutzer (a) vor der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt, (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert, und (c) der Anbieter ihm eine Bestätigung des Vertrags einschließlich dieser Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat (§ 356 Abs. 5, § 312f Abs. 3 BGB). Die Zustimmung wird im Bestellvorgang gesondert eingeholt, dokumentiert und in der Kaufbestätigung per E-Mail wiedergegeben.

(3) Abo (sobald buchbar). Beim Token-Abo als Dauerleistung erlischt das Widerrufsrecht nicht bereits mit Beginn der Ausführung, sondern erst mit vollständiger Erbringung (§ 356 Abs. 4 BGB); hat der Nutzer den Beginn während der Widerrufsfrist verlangt, kann bei Widerruf ein anteiliger Wertersatz nach § 357 Abs. 8 BGB anfallen.

(4) Zur Ausübung des Widerrufs steht eine öffentlich erreichbare, login-freie Widerrufsfunktion bereit (§ 356a BGB): Vertrag widerrufen.

§ 7 Verfügbarkeit, Gewährleistung, Haftung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsfenster, Störungen bei Drittanbietern (u. a. der eingesetzte KI-Dienst) oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für die digitale Leistung gelten die §§ 327 ff. BGB.

(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Für KI-erzeugte Inhalte und den Erfolg von Bewerbungen wird — vorbehaltlich Abs. 3 — keine Haftung übernommen; die Verantwortung für die Verwendung der Ergebnisse trägt der Nutzer (§ 2 Abs. 4).

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer nutzt den Dienst nur im Rahmen der Gesetze und dieser AGB. Er versichert, zur Verarbeitung der von ihm eingestellten Daten (insbesondere Lebenslauf) berechtigt zu sein.

(2) Der Nutzer stellt für den Versand korrekte Zugangsdaten seines eigenen E-Mail-Postfachs bereit und ist für die versendeten Bewerbungen inhaltlich verantwortlich. Eine missbräuchliche, massenhafte oder automatisierte Nutzung (über den Fair-Use hinaus) ist untersagt.

(3) Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter das Konto sperren oder kündigen.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 10 Laufzeit, Kündigung, Kontolöschung

(1) Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist beendet werden. Für Prepaid-Token besteht keine Laufzeit und keine Kündigung ist nötig (§ 2 Abs. 5 lit. a).

(2) Kontolöschung. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit in den Einstellungen vollständig löschen. Mit der Kontolöschung werden die zugehörigen Daten gelöscht (Einzelheiten: Datenschutzerklärung).

(3) Guthaben und Verfall von Token. Erworbene Token verfallen nicht mit dem Ende des laufenden Monats, sondern bleiben dem Nutzerkonto erhalten. Die Token unterliegen der gesetzlichen Regelverjährungsfrist von drei (3) Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Token erworben wurden (Kaufdatum). Nach Ablauf dieser Frist verfällt das Guthaben ersatzlos. Eine vorzeitige Auszahlung oder Erstattung von nicht genutzten Token in Geld ist ausgeschlossen, es sei denn, dem Nutzer steht ein gesetzlicher Anspruch zu.

(4) Abo-Laufzeit und Kündigung (sobald buchbar). Ein Token-Abo (§ 2 Abs. 5 lit. b) läuft über die im Bestellvorgang angegebene Laufzeit (z. B. monatlich) und verlängert sich mangels Kündigung jeweils um dieselbe Dauer. Es ist jederzeit zum Ende der laufenden Periode kündbar, insbesondere über eine leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche gemäß § 312k BGB. Diese Regelung gilt erst ab Bereitstellung des Abos; solange kein Abo besteht, geht sie ins Leere.

§ 11 Änderung dieser AGB

(1) Mein-JobPilot ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform zu ändern, sofern die Änderungen für den Nutzer lediglich rechtlich vorteilhaft sind oder es sich um rein organisatorische oder technische Änderungen handelt, die die Hauptleistungspflichten (das vertragliche Äquivalenzverhältnis) unberührt lassen.

(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen gelten die Änderungen als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Mein-JobPilot wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Frist und die Rechtsfolge des ausbleibenden Widerspruchs hinweisen.

(3) Wesentliche Änderungen, welche die Hauptleistungspflichten betreffen oder das vertragliche Gleichgewicht zuungunsten des Nutzers verschieben, sind von dieser Genehmigungsfiktion ausgeschlossen und bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

§ 12 Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) ist Mein-JobPilot weder verpflichtet noch bereit.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats des Nutzers bleiben unberührt.

(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.